„Wir haben einen historischen Meilenstein erreicht“, lautete am Freitag, dem 17. Mai 2024, der politische Tenor auf der Wiesenrainbrücke. „Damit sind wir der Umsetzung des Hochwasserschutzprojektes RHESI einen großen Schritt nähergekommen“, so Landeshauptmann Markus Wallner bei der feierlichen Unterzeichnung des vierten Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Österreich, die durch Wasserminister Norbert Totschnig und Bundesrat Albert Rösti vollzogen wurde.
Zudem wurde die 15a-Vereinbarung betreffend die Finanzierung unterzeichnet. Der neue Vertrag setzt die über 130-jährige Zusammenarbeit der beiden Länder bei der Regulierung des Alpenrheins fort und schafft auf staatlicher Ebene den Rahmen für die Realisierung von RHESI.
Das Projekt sieht vor, die Abflusskapazität des Alpenrheins über die gesamte Länge der internationalen Strecke, also von der Illmündung bei Feldkirch bzw. Rüthi, auf 4.300 Kubikmeter pro Sekunde auszubauen und auf den Oberlauf abzustimmen. Mit der Umsetzung von RHESI wird der Rhein darüber hinaus auch ökologisch deutlich aufgewertet. Das Projekt bringt auch in anderen Bereichen einen Mehrwert, z. B. als Naherholungsgebiet.
Mehr als 300.000 Menschen leben und arbeiten im Rheintal – es ist ein wichtiger Lebens- und Wirtschaftsraum. Die bestehenden Dämme schützen bis zu einem 100-jährigen Hochwasser. Bei höheren Abflüssen käme es jedoch zu Überströmen der Dämme und in der Folge zu Dammbrüchen. Das Schadenspotenzial bei einem 300-jährigen Hochwasser liegt bei 13 Milliarden Euro.
Staatsvertrag mit Schweiz
Wasserminister Norbert Totschnig betonte dabei: „Das ist der historische Startschuss für das bisher größte Hochwasserschutzprojekt in Österreich und das größte Renaturierungsprojekt Europas. Der Schutz der Bevölkerung, eine sichere Trinkwasserversorgung und neuer Lebensraum für Tiere und Pflanzen – all das vereint RHESI. Ein 300-jähriges Hochwasser im Rheintal würde 300.000 Menschen gefährden und bis zu 13 Milliarden Euro an Schaden verursachen. Um das zu verhindern, investieren wir als Bund rund 820 Millionen Euro.“
Finanzierung
Nach aktuellen Berechnungen belaufen sich die Kosten für RHESI über gut 2,1 Milliarden Euro, die zu gleichen Teilen von Österreich und der Schweiz finanziert werden.
Wie es nun weitergeht
Aktuell laufen die Planungstätigkeiten für das Hochwasserschutzprojekt Alpenrhein weiter auf Hochtouren. Sobald der nun unterzeichnete Staatsvertrag ratifiziert ist, kann das Projekt eingereicht werden. Aus heutiger Sicht sollte das Mitte 2025 sein. Die Verfahren werden in der Schweiz und Österreich getrennt durchgeführt. Nach der erfolgten Projektgenehmigung und allfälligen Rechtsmittelverfahren kann der Baustart erfolgen – frühestens 2027. Die Bauzeit beträgt dann rund 20 Jahre. Mit der Fertigstellung ist gegen Ende der 2040er-Jahre zu rechnen.
